• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Entsafter (10) mit einem Grundteil (11),auf dem ein Elektromotor (13) angebracht ist. Der Elektromotor (13)treibt eine Reibescheibe (32) an. Von der Scheibe (32) erstrecktsich nach oben hin ein Zuführschacht(24), mit dem Nahrungsmittel zu der Scheibe (32) geführt werden.Ein Nahrungsmittelkontaktierbauteil ist in einem unteren Abschnittdes Schachtes (24) schwenkbar angebracht und bewegt sich zwischeneiner ausgefahrenen Stellung, in der es in den Zuführkanal(25) des Schachtes (24) vorsteht, und einer eingefahrenen Stellung,in der es den Zuführkanal(25) freigibt. Das Bauteil (34) verhindert, dass zumindest größere Nahrungsmittelteile,wie beispielsweise Früchteund Gemüse,von der Scheibe (23) ergriffen werden können, solange der Stempel (23)die Nahrungsmittel noch nicht gegen die Scheibe (32) drückt.
    公开号:DE102004029257A1
    申请号:DE102004029257
    申请日:2004-06-17
    公开日:2005-02-17
    发明作者:Nicholas Michael Bondi O'Loughlin
    申请人:Sunbeam Corp Pty Ltd；Sunbeam Corp；
    IPC主号:A47J19-02
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Nahrungsmittelverarbeitungund insbesondere betrifft die Erfindung Entsafter, jedoch nicht ausschließlich solche.
    [0002] Entsafterenthalten eine Verarbeitungskammer, in welcher eine Sieb-, Gitter-,Raspel- oder eine Reibescheibe angeordnet ist, gegen die Gemüse und Früchte gedrückt werden,um hieraus den Saft zu extrahieren. Ein Schacht erstreckt sich biszur Scheibe. Ein Stempel drücktauf die Früchteund das Gemüse, umdie Früchteund das Gemüsegegen die Scheibe zu drücken.Der Schacht ist länglichund besitzt eine Längsachse.Die Längsachsedes Schachtes deckt sich auch im Wesentlichen mit der Drehachseder Scheibe.
    [0003] Manhat nun herausgefunden, dass bei sich drehender Scheibe und Einbringenvon Früchten und/oderGemüsein den Schacht, die Früchte und/oderdas Gemüsewie auch hiervon abgetrennte Frucht- oder Gemüseteile, von der Scheibe unkontrolliertweg- oder sogar aus dem Schacht herausgeschleudert werden können, solangenoch kein Stempel in den Schacht eingesteckt ist. Ein weiteres Problembesteht darin, dass oftmals die Früchte oder das Gemüse heftigherumgeschleudert werden, wenn sie mit der Scheibe in Eingriff gelangen.
    [0004] Dasgenannte Problem wird von dem Entsafter gemäß des US-Patentes 5,479,851angegangen. Dieser Entsafter besitzt eine quer zum Schacht angeordneteMesserschneide, um die Früchteund das Gemüsederart zu ergreifen, dass die Früchteoder das Gemüsedaran gehindert werden, sich wegzubewegen, wenn sie mit der Scheibein Eingriff gelangen.
    [0005] Esist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den genannten Nachteilzu beheben oder zumindest wesentlich zu verbessern und/oder einenalternativen Entsafter fürden Entsafter gemäß dem genanntenUS-Patent bereitzustellen.
    [0006] Esist hier eine Vorrichtung zum Verarbeiten von Nahrungsmitteln offenbart,die beispielsweise enthält einGrundteil, ein auf dem Grundteil gehaltener Motor, einGehäuse,das an dem Grundteil angebracht ist und eine Verarbeitungskammerund einen Schacht besitzt, der einen Zuführkanal bildet, durch den einzu verarbeitendes Nahrungsmittel in das Kammerinnere zugeführt wird, eineReibescheibe, die in der Kammer angeordnet ist und mit dem Motorverbunden ist, so dass beim Betrieb des Motors die Scheibe um eineAchse drehangetrieben wird, wobei die Scheibe derart relativ zu demSchacht angeordnet ist, dass ein in den Zuführkanal eingeführtes Nahrungsmittelsich entlang des Zuführkanalsbewegt, um mit der Scheibe in Eingriff zu gelangen, und einBauteil zum Kontaktieren des Nahrungsmittels, das relativ zu demZuführkanalzwischen einer ausgefahrenen Stellung und einer eingefahrenen Stellungbewegbar ist, die zu der ausgefahrenen Stellung so versetzt ist,dass das Bauteil zumindest nicht in dem Ausmaß in den Zuführkanalvorsteht, wie es der Fall ist, wenn es sich in der ausgefahrenenStellung befindet.
    [0007] Beispielsweisesteht das Bauteil in der ausgefahrenen Stellung in den Zuführkanalso weit vor, dass Nahrungsmittel nicht ohne weiteres, wie beispielsweiseAusübeneiner Druckkraft auf die Nahrungsmittel, mit der Scheibe in Kontaktkommen können.Mit anderen Worten, das Bauteil kann die Nahrungsmittel zurückhaltenoder zumindest im wesentlichen zurückhalten.
    [0008] Vorzugsweiseist das genannte Bauteil, wenn es sich in der eingefahrenen Stellungbefindet, im Wesentlichen aus dem Zuführkanal heraus bzw. im Wesentlichennicht mehr im Zuführkanal.
    [0009] Vorzugsweiseist das genannte Bauteil drehbar angebracht, um so zwischen derausgefahrenen und der eingefahrenen Stellung um einen bestimmtenWinkel bewegbar zu sein.
    [0010] Vorzugsweiseenthältdie Vorrichtung ein elastisches Mittel, um das Bauteil in die ausgefahreneStellung zu drücken.
    [0011] Vorzugsweiseist das Bauteil in der Näheder Scheibe angeordnet.
    [0012] Vorzugsweisebesitzt der Zuführkanaleine im Wesentlichen mittig liegende Längsachse, die gegenüber derAchse der Scheibe seitlich versetzt ist.
    [0013] Vorzugsweiseist die Achse der Scheibe im Wesentlichen parallel zu der Achsedes Zuführkanals.
    [0014] Vorzugsweiseist die Achse der Scheibe im Wesentlichen senkrecht und die Scheibedreht in einer im Wesentlichen horizontalen Ebene.
    [0015] Vorzugsweiseenthältdie Vorrichtung des Weiteren einen Stempel, der in dem Zuführkanalaufgenommen wird, um das Nahrungsmittel entlang des Zuführkanalzur Scheibe hin zu bewegen. Der Stempel besitzt ferner vorzugsweiseeine Ausnehmung, in die das Bauteil vorsteht, wenn es sich in derausgefahrenen Stellung befindet.
    [0016] Vorzugsweisebesitzt der Zuführkanaleine Zuführöffnung,die im Wesentlichen seitlich zu einer Seite der Scheibenachse versetztist.
    [0017] Vorzugsweisehat die Zuführöffnung eine Fläche, derenHauptteil seitlich zu der Achse versetzt ist.
    [0018] Vorzugsweisebesitzt der Zuführkanaleine Längsachse,die im Wesentlichen parallel, aber seitlich versetzt zu der Achseder Scheibe liegt.
    [0019] Vorzugsweiseist das Bauteil schwenkbar angebracht, so dass es zwischen der ausgefahrenen undeingefahrenen Stellung manuell in einem Winkelbereich verstellbarist.
    [0020] Vorzugsweiseist der Zuführkanalim Wesentlichen vertikal ausgerichtet und die Scheibenachse istebenfalls im Wesentlichen vertikal ausgerichtet.
    [0021] Vorzugsweiseschwenkt das Bauteil zwischen der ausgefahrenen und eingefahrenenStellung um eine im Wesentlichen horizontale Achse.
    [0022] Einebevorzugte Ausführungsformder vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungenbeispielhaft näherbeschrieben. Es zeigt:
    [0023] 1 eine schematische Perspektivansicht einesEntsafters;
    [0024] 2 eine schematische Schnittansichtdes Entsafters der 1;
    [0025] 3 eine schematische Draufsichtdes in 1 gezeigten Entsafters,und
    [0026] 4 eine Reihe schematischer,geschnittener Perspektivansichten zur Darstellung der Betriebsweisedes Entsafters gemäß den 1 bis 3.
    [0027] Inden beigefügtenZeichnungen ist schematisch ein Entsafter 10 dargestellt.Der Entsafter 10 besitzt ein Grundteil 11, aufdem ein Elektromotor 13 angebracht ist. Der Motor 13 enthält einenRotor 12 mit einer Welle 15, die um beim Betreibendes Motors 13 eine Achse 14 drehangetrieben wird.Insbesondere wird nach Betätigungdes Schalters 16 dem Motor 13 elektrische Energiezugeführt,um diesen zu betreiben.
    [0028] DerEntsafter 10 umfasst ferner ein Gehäuse 17, das ein Unterteil 18 besitzt,das hauptsächlich denMotor 13 und die zugehörigeelektrische Verkabelung umschließt, die über den Schalter 16 miteiner Hauptstromversorgung verbunden würde. Das Gehäuse 11 umfasstaußerdemeine Schale 19 und einen Deckel 20. Die Schale 19 undder Deckel 20 bilden eine Verarbeitungskammer 21.Der Deckel 20 besitzt einen sich hiervon erstreckendenPulpeschacht 22, der im Betrieb des Entsafters 10 erzeugtePulpe von den Nahrungsmitteln zu einem Behälter 23 leitet. DasGehäuse 17 umfasstferner einen Zuführschacht 24,der einen Zuführkanal 25 bildet, durchden Nahrungsmittel in die Kammer 21 zur Verarbeitung zugeführt werden.In der hier gezeigten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung erstreckt sich der Schacht 24 imWesentlichen Vertikal und besitzt eine im Wesentlichen vertikale,mittige Längsachse 26.Die Längsachse 26 verläuft im Wesentlichenparallel zur Achse 14, ist jedoch hiervon seitlich beabstandet.Der Zuführkanal 25 hateine untere Öffnung 27.
    [0029] Einedrehgetriebene Zerkleinerungseinrichtung 28, die eine ander Welle 15 angebrachte Befestigung 29 umfasst,ist zum Antrieb mittels der Welle 15 angebracht. An derBefestigung 29 ist ein Sieb 30 angebracht, daseine Kegelstumpfform besitzt, so dass die perforierte Siebwand 31 imQuerschnitt kreisförmigist und sich nach außenhin aufweitet. An der Befestigung 29 ist auch eine Reibescheibe 32 angebracht,die neben der Öffnung 27 liegt.Die Scheibe 32 dreht sich um die Achse 14.
    [0030] Indem Zuführkanal 25 istein Stempel 33 aufzunehmen, der verwendet wird, um Nahrungsmitteldurch den Zuführkanal 25 zudrücken.
    [0031] Andem Deckel 20 ist ein Nahrungsmittelkontaktierungselementbzw. ein Nahrungsmittelerfassungsbauteil 34 angebracht.Das Nahrungsmittelkontaktierungselement 34 ist relativzu dem Schacht 24 und somit zu dem Zuführkanal 25 bewegbarzwischen einer ausgefahrenen Stellung, in der das Element 34 inden Zuführkanal 25 vorsteht,und einer in Richtung des Pfeils 35 eingefahrenen Stellung,die gegenüberder ausgerücktenStellung derart versetzt ist, dass das Bauteil 34 zumindestnicht in dem Ausmaß inden Zuführkanal 25 vorsteht,wie wenn es sich in der ausgefahrenen Stellung befindet. Vorzugsweisebefindet sich das Element 34 nicht in dem Zuführkanal 34,wenn es sich in der vollständigeingerücktenoder eingefahrenen Stellung befindet. Vorzugsweise ist das Bauelement 34 andem Deckel 20 mit Hilfe eines Federbandes 36 schwenkbarangebracht, wodurch das Bauteil 34 um eine im Wesentlichenhorizontale Achse zwischen der ein- und ausgefahrenen Stellung desBauteils 34 schwenkbar ist. Demgemäß bewegt sich das Bauelement 34 ineiner im Wesentlichen parallel und durch die Achse 26 hindurchgehendenEbene. Wenn das Bauelement 34 mit dem Nahrungsmittel inKontakt gelangt, verschwenkt es nach unten in die eingefahrene Stellung. Vorzugsweisebesitzt der Stempel 33 eine Ausnehmung 37, umdas Bauteil 34 aufnehmen zu können, wenn es sich in der ausgefahrenenStellung befindet. Vorzugsweise besitzt der Stempel 33 einenQuerschnitt, der mit dem Querschnitt des Schachtes 24 übereinstimmt,so dass der Stempel 33, wenn er sich in dem Zuführkanal 25 befindet,so ausgerichtet ist, dass die Ausnehmung 37 zur Aufnahmedes Bauelementes 34 positioniert ist.
    [0032] Inder zuvor beschriebenen, bevorzugten Ausführungsform ist die Achse 24 relativzu der Achse 14 seitlich versetzt, so dass der Hauptanteilder Flächeder Öffnung 27 zueiner Seite der Achse 14 hin versetzt ist. Diesbezüglich sollteman sich bewusst sein, dass die Öffnung 27 nebender Scheibe 32 liegt.
    [0033] Beider Verwendung des zuvor beschriebenen Entsafters 10 verhindertdas Bauelement 34 zumindest, dass größere Nahrungsmittelteile, wie Früchte oderGemüsemit der Scheibe 32 in Eingriff gelangen, bis der Stempel 33 dieNahrungsmittel zur Scheibe 32 hin drückt. Sobald sich die Nahrungsmittelzur Scheibe 32 hin bewegen, verschwenkt das Bauelement 34 inRichtung des Pfeils 35. Somit gelangen zumindest keinegrößeren Nahrungsmittelstücke mitder Scheibe 32 in Eingriff, bis sich der Stempel 33 indem Zuführkanal 25 befindet.Dies hat den Vorteil, dass verhindert wird, dass Nahrungsmittelin dem Schacht 24 zurückgeworfenwerden.
    [0034] Einweiterer Vorteil der zuvor beschriebenen bevorzugten Ausführungsformist durch den Versatz der Öffnung 27 seitlichrelativ zur Achse 14 geschaffen. Da sich die Öffnung 27 nebenoder in der Nähe derScheibe 32 befindet, werden kleinere Nahrungsmittelstücke, diemit der Scheibe 32 in Eingriff gelangen, daran gehindert,kontinuierlich hiermit mitzudrehen, da sie mit der Seitenfläche 38 desBauteils 34 in Kontakt kommen. Diesbezüglich ist anzumerken, dasssich die Scheibe 32 in Richtung der Pfeile 39 dreht.
    [0035] Vorzugsweiseist das Gelenk 36 federelastisch ausgebildet, um so dasBauteil 34 in die ausgefahrene Stellung zu drücken, welchein den Zuführkanal 25 vorsteht.
    [0036] DieKammer 21 ist durch die Siebwand 31 in einen oberenKammerteil 40 und einen unteren Kammerteil 41 unterteilt.Saft, der aus den Früchtenextrahiert wurde, läuftdurch die Siebwand 21 in die untere Kammer 41,von der der Saft dann mittels eines Ausgusses 42 ausgeschenktwird. Auf der Siebwand 31 in dem oberen Kammerteil 40 angesammeltePulpe wird durch die Drehung der Wand 31 nach oben gedrückt undso in den schalenförmigenDeckel 22 geleitet und daraufhin in den Behälter 23 geführt.
    [0037] Vorzugsweisewerden der Deckel 23 und die Schale 19 mittelseinem oder mehreren Clipsen 42 an dem Unterteil 18 desGehäuses 17 angebracht.
    [0038] Ineiner alternativen Ausführungsformder vorliegenden Erfindung verformt sich das Bauelement 34 elastisch,so dass es sich in die eingezogene Stellung bewegen kann, stattdass es verschwenkt.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Vorrichtung zum Verarbeiten von Nahrungsmitteln,umfassend: ein Grundteil, ein auf dem Grundteil gehaltenerMotor, ein Gehäuse,das an dem Grundteil angebracht ist und eine Verarbeitungskammerund einen Schacht besitzt, der einen Zuführkanal bildet, durch den einzu verarbeitendes Nahrungsmittel in das Kammerinnere zugeführt wird, eineReibescheibe, die in der Kammer angeordnet ist und mit dem Motorverbunden ist, so dass beim Betrieb des Motors die Scheibe um eineAchse drehangetrieben wird, wobei die Scheibe derart relativ zu demSchacht angeordnet ist, dass ein in den Zuführkanal eingeführtes Nahrungsmittelsich entlang des Zuführkanalsbewegt, um mit der Scheibe in Eingriff zu gelangen, und einNahrungsmittelerfassungsbauteil, das relativ zu dem Zuführkanalzwischen einer ausgefahrenen Stellung, die in den Zuführkanalvorsteht, um mit in dem Zuführkanalbefindlichen Nahrungsmitteln in Kontakt zu kommen, und einer eingefahrenenStellung bewegbar ist, die zu der ausgefahrenen Stellung so versetztist, dass das Bauteil zumindest nicht in dem Ausmaß in denZuführkanalvorsteht, wie es der Fall ist, wenn es sich in der ausgefahrenenStellung befindet.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Bauteil, wennes sich in der eingefahrenen Stellung befindet, im Wesentlichennicht mehr in dem Zuführkanal ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Bauteilderart schwenkbar angebracht ist, dass es sich zwischen der ein-und ausgefahrenen Stellung bewegt.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner enthaltend einfederelastisches Mittel, um das Bauteil in die ausgerückte Stellungzu drücken.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Bauteil nebenoder bei der Scheibe angeordnet ist.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Zuführkanaleine im Wesentlichen mittige Längsachse besitzt,die relativ zu der Scheibenachse seitlich versetzt ist.
    [7] Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Achse derScheibe im Wesentlichen parallel zu der Achse des Zuführkanalsliegt.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Achse derScheibe im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist und die Scheibein einer im Wesentlichen horizontalen Ebene dreht.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 8, ferner enthaltend einenStempel, der in dem Zuführkanalaufgenommen wird, um mit dem Nahrungsmittel in Kontakt zu kommenund dieses darin zur Scheibe hin zu bewegen und wobei der Stempeleine Ausnehmung besitzt, in der das Bauelement vorsteht, wenn essich in der ausgerücktenStellung befindet.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei der Zuführkanaleine Zuführöffnung aufweist,die im Wesentlichen seitlich zu einer der Scheibenachse versetztangeordnet ist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Öffnung eineFlächeaufweist, deren Hauptteil seitlich der Achse versetzt ist.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 11, wobei der Zuführkanaleine Längsachsebesitzt, die im Wesentlichen parallel, aber von der Achse der Scheibeseitlich versetzt angeordnet ist.
    [13] Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei das Bauteilzwischen der ein- und ausgefahrenen Stellung manuell schwenkbarangebracht ist.
    [14] Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei der Zuführkanalim Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist und die Scheibenachseebenfalls im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist, wobei vorzugsweisedas Bauelement um eine im Wesentlichen horizontale Achse zur Bewegungzwischen der ein- und ausgefahrenen Stellung dreht.
    [15] Nahrungsmittelverarbeitungsmaschine, wie sie zuvorallgemein unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert wurde.
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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